Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Aktuelles Datum]

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Perenn Markt Analyse, Hohenzollernring 72, 50672 Köln (nachfolgend "Anbieter" oder "wir"), und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") der auf der Webseite perennutfi.pro (nachfolgend "Plattform") angebotenen digitalen Inhalte und Dienstleistungen. Diese AGB stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen den Parteien begründeten Rechtsverhältnisse dar.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Für die Nutzung der von der Perenn Markt Analyse über die Plattform perennutfi.pro bereitgestellten Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.2. Nutzer im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand: Bildungsplattform, keine Anlageberatung

2.1. Der Anbieter betreibt eine digitale Plattform, die Nutzern Zugang zu Informationen, Lehrmaterialien, Analysetools und auf künstlicher Intelligenz basierenden Auswertungen zu Finanzmärkten, insbesondere Aktien, zur Verfügung stellt. Der Zweck der Plattform ist ausschließlich die Wissensvermittlung und die Bereitstellung von Werkzeugen zur eigenständigen Analyse.

2.2. Wichtiger Hinweis und Abgrenzung: Die Dienstleistungen des Anbieters stellen ausdrücklich keine Anlageberatung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) oder einer anderen Rechtsordnung dar. Ebenso wenig handelt es sich um eine Anlagevermittlung, eine Finanzportfolioverwaltung oder eine Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder Halten von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten.

2.3. Sämtliche auf der Plattform dargestellten Inhalte, seien es Artikel, Marktanalysen, Kennzahlen, Grafiken oder die Ergebnisse der KI-Tools, dienen ausschließlich zu Informations- und Bildungszwecken. Sie sollen den Nutzer befähigen, eigene, unabhängige und informierte Anlageentscheidungen zu treffen. Sie ersetzen in keiner Weise eine professionelle, auf die individuellen Verhältnisse des Nutzers zugeschnittene Beratung durch qualifizierte Dritte (z.B. Banken oder zertifizierte Finanzberater).

2.4. Der Anbieter gibt keine Garantien, Zusicherungen oder Versprechen hinsichtlich bestimmter Anlageerfolge oder Renditen ab. Die auf der Plattform präsentierten Informationen können subjektiv, unvollständig oder fehlerhaft sein und spiegeln lediglich die Meinung der jeweiligen Autoren oder die algorithmischen Ergebnisse der eingesetzten Modelle wider.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Nutzerkonto

3.1. Die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste der Plattform erfordert eine vorherige Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Die Verwendung von Pseudonymen oder unvollständigen Daten ist unzulässig.

3.3. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum). Durch den Abschluss des Bestellvorgangs (z.B. durch Klick auf eine Schaltfläche wie "Jetzt kostenpflichtig abonnieren") gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

3.4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine explizite Bestätigung per E-Mail oder durch die tatsächliche Freischaltung der gebuchten Dienste für den Nutzer. Eine automatisch generierte Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme dar.

3.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Annahme eines Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Pflichten des Nutzers und Verbotene Handlungen

4.1. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass diese Daten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jegliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, werden ihm zugerechnet, es sei denn, er hat die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten.

4.2. Das Nutzerkonto ist personengebunden und nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder die unentgeltliche bzw. entgeltliche Überlassung des Kontos an Dritte ist strengstens untersagt.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste der Plattform ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• Das systematische Auslesen, Kopieren oder Extrahieren von Daten der Plattform mittels automatisierter Verfahren (z.B. Scraping, Crawling, Spidering).
• Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen, zu dekompilieren oder die zugrundeliegenden Algorithmen und KI-Modelle zu rekonstruieren (Reverse Engineering).
• Die Verbreitung von Inhalten, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, pornografisch, gewaltverherrlichend oder in sonstiger Weise anstößig sind.
• Die Nutzung der Plattform für kommerzielle Zwecke, die über die persönliche Information und Bildung hinausgehen, insbesondere das Weiterverkaufen von Analysen oder Daten.

4.4. Bei einem Verstoß gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto nach vorheriger Abmahnung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Bei schwerwiegenden Verstößen kann die Sperrung auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung

5.1. Für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste fallen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform ausgewiesenen Gebühren an. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2. Die Nutzungsgebühren sind für die gewählte Vertragslaufzeit (z.B. monatlich, jährlich) im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt über die vom Nutzer gewählte Zahlungsmethode.

5.3. Der Nutzer erhält Rechnungen in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail oder zum Download im Nutzerkonto). Der Nutzer stimmt dieser Form der Rechnungsstellung zu.

5.4. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, wie Verzugszinsen und Schadensersatz, bleiben davon unberührt.

5.5. Der Nutzungsvertrag wird für die vom Nutzer gewählte Mindestlaufzeit geschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um dieselbe Dauer, wenn er nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

5.6. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected] oder über eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto) zu erfolgen.

5.7. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten aus § 4 dieser AGB vor.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie den Vertrag als Verbraucher abschließen, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1. Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Software, Daten, Analysen und die Struktur der KI-Modelle, sind urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

7.2. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht, die vertragsgegenständlichen Dienste und Inhalte für den eigenen, privaten und nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen.

7.3. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder die Einbindung in andere Werke oder Webseiten, ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Dies gilt insbesondere für die kommerzielle Verwertung der Daten und Analysen.

§ 8 Haftungsbeschränkung und Risikoaufklärung

8.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

8.4. UMFASSENDER HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR ANLAGEENTSCHEIDUNGEN:

• Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der auf der Plattform bereitgestellten Informationen und Analysen für einen bestimmten Zweck. Finanzmärkte sind volatil und die dargestellten Daten können fehlerhaft, veraltet oder unvollständig sein.
• Eigenverantwortung des Nutzers: Der Nutzer handelt bei seinen Anlageentscheidungen stets auf eigenes Risiko und in alleiniger Verantwortung. Der Anbieter ist unter keinen Umständen für finanzielle Verluste oder sonstige Schäden haftbar, die dem Nutzer direkt oder indirekt durch die Nutzung der auf der Plattform erhaltenen Informationen oder Tools entstehen.
• Hohes Risiko: Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Anlagen in Wertpapiere und andere Finanzinstrumente mit erheblichen Risiken verbunden sind, die bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Die Wertentwicklung in der Vergangenheit ist kein verlässlicher Indikator für zukünftige Ergebnisse.
• Keine Prüfung der persönlichen Verhältnisse: Die Inhalte der Plattform berücksichtigen nicht die persönliche finanzielle Situation, die Anlageziele, die Risikobereitschaft oder die Kenntnisse und Erfahrungen des einzelnen Nutzers. Eine solche Prüfung ist ausschließlich durch qualifizierte Berater zu leisten.

8.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns höchste Priorität. Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten im Rahmen der Nutzung unserer Plattform finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die unter perennutfi.pro/datenschutz abrufbar ist.

§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen können insbesondere erforderlich sein, um auf Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zu reagieren.

10.2. Der Anbieter wird den Nutzer über geplante Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Mitteilung wird die geänderten Bestimmungen sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens enthalten.

10.3. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf diese Genehmigungswirkung, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.

10.4. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, den Nutzungsvertrag in diesem Fall ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 11 Online-Streitbeilegung

11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

11.2. Die Perenn Markt Analyse ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

12.2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Köln.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.